UNSERE STATUTEN

(1) Der Verein führt den Namen
„Vereinigung der fachmännischen Laienrichter Österreichs“.
(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

Der Verein, dessen Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar im Sinne des § 34 BAO gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Wahrung der Standesinteressen, Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder, die Förderung der kollegialen Beziehungen derselben, die Einführung der Mitglieder in die Standespflichten und Rechtsmaterien durch Schulung, Förderung der fachlichen Qualität durch Aus- und Fortbildung, Pflege der Verbindungen zu den Gerichten, Bundesministerien und Universitäten sowie einschlägigen ausländischen Vereinigungen.

(1) Der Vereinszweck soll durch die im Abs. 2 genannten ideellen und die im Abs. 3 genannten finanziellen Mittel erreicht werden.
(2) Für die Verwirklichung des Vereinszweckes vorgesehene ideelle Mittel sind:
a) Kurse, Seminare, Veranstaltungen, Kongresse und Schulungen
b) Entgegennahme von Wünschen und Beschwerden der Mitglieder in Bezug auf die bestehenden Einrichtungen, Erteilung geeigneter Vorschläge über die Einteilung der fachmännischen Laienrichter in den Senaten, und Erstellung von Anträgen auf Abhilfe und Verbesserung
c) Beschaffung von Publikationen und Informationen, deren Kenntnis für die fachmännischen Laienrichter und für die Einrichtung einer Bibliothek dienlich ist,
d) Erteilung von Informationen über ihre Amtsobliegenheiten für neu eintretende fachmännische Laienrichter
e) Regelmäßige Kontaktpflege mit den aktiven und ehemaligen Präsidenten der Gerichte sowie mit den mit Handelssachen befassten Richtern und mit den Staatsanwälten in Wirtschaftsstrafsachen
f) Einrichtung einer Website und sonstiger elektronischer Medien
g) Herausgabe von Publikationen
h) Behandlung und Beantwortung aller einschlägigen Fragen des fachmännischen Laienrichteramtes
i) Erstellung von Studien über die Geschichte, die Situation und die Zukunft der Handelsgerichtsbarkeit
j) Erstellung von vergleichenden Studien über die Handelsgerichtsbarkeit im In- und Ausland
k) Kulturelle Veranstaltungen
l) Betriebsbesuche
m) Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen im In- und Ausland
n) Meinungsaustausch mit Interessensgruppen zwecks Verbesserung der Handelsgerichtsbarkeit
o) Mitgliedschaft und Mitarbeit in ideellen Interessensvereinigungen, die den Vereinszweck unterstützen können
(3) Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
b) Subventionen und Förderungen
c) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
d) Vermögensverwaltung (z.B. Zinsen, sonstige Kapitaleinkünfte, etc.)
e) Erträge aus Vereinsveranstaltungen
f) Sponsorgelder

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche (fördernde), korrespondierende, Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidenten.
(2) Ordentliche Mitglieder sind aktive fachmännische Laienrichter aus dem Handelsstand.
(3) Außerordentliche Mitglieder sind ehemalige ordentliche Mitglieder nach Beendigung ihrer Funktion als fachmännischer Laienrichter aus dem Handelsstand, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines für sie festgesetzten Mitgliedsbeitrags fördern.
(4) Korrespondierende Mitglieder sind aktive und pensionierte Berufsrichter und Staatsanwälte, mit der Handelsgerichtsbarkeit direkt und indirekt betraute Minister, Beamte und Universitätsprofessoren .
(5) Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein hierzu ernannt werden.
(6) Zum Ehrenpräsident kann nur ein außerordentliches Mitglied ernannt werden, das ein ehemaliger Präsident der Vereinigung war, sofern es zum Zeitpunkt der Ernennung keinen Ehrenpräsidenten gibt. Er hat Sitz und Stimmrecht, sowohl im Vorstand als auch in der Vollversammlung. Der Ehrenpräsident kann, auf Vorschlag des Vorstandes, Funktionen im In- und Ausland für den Verein ausüben.

(1) Mitglieder des Vereins können physische Personen sein, die den Kriterien des §4 entsprechen. Mit den in diesen Statuten verwendeten Formulierungen sind automatisch männliche wie weibliche Personen umfasst.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen und korrespondierenden Mitgliedern entscheidet der
Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied oder zum Ehrenpräsidenten erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
(2) Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens zwei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied von der Mitgliederliste streichen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung von Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen, den Ehrenmitgliedern und dem Ehrenpräsidenten zu.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
(3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
(4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
(5) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) in der Generalversammlung zu informieren.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder sowie der Ehrenpräsident. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, sowie die Ernennung zum Ehrenmitglied oder zum Ehrenpräsident, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, bei dessen
Verhinderung einer der Stellvertreter. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Beschlussfassung über den Voranschlag;
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen einem Vorstandsmitglied, einem Rechnungsprüfer und dem Verein;
e) Entlastung des Vorstands;
f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;
g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
h) Ernennung zum Ehrenpräsident;
i) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
j) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

(1) Der Vorstand besteht aus fünf bis fünfzehn Mitgliedern, und zwar aus dem Präsident (Obmann), bis zu fünf Vizepräsidenten (Stellvertretern), Schriftführer und Kassier, sowie weiteren Mitgliedern. Sowohl die außerordentlichen Mitglieder als auch die korrespondierenden Mitglieder können auf der Generalversammlung je ein bis zwei Personen als deren Vertretung wählen, die bei allen Vorstandssitzungen beratend anwesend sein dürfen.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(4) Der Vorstand wird vom Präsidenten, bei Verhinderung von einem seiner Vizepräsidenten, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens ein Drittel von ihnen anwesend ist.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung der jeweils älteste seiner Vizepräsidenten. Sind auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(8) Außer durch den Tod, Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) und Beendigung der Funktion als fachmännischer Laienrichter aus dem Handelsstand erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
(5) Verwaltung des Vereinsvermögens;
(6) Aufnahme, Streichung und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
(7) Beantragung einer Ehrenmitgliedschaft und eines Ehrenpräsidenten
(8) Beantragung der Aberkennung einer Ehrenmitgliedschaft
(9) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

(1) Der Präsident führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Der Präsident vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstandsmitgliedes. Die Zeichnungsberechtigungen für Bankgeschäfte werden durch Vorstandsbeschluß festgelegt. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(5) Der Präsident führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(6) Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
(7) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten, des Schriftführers oder des Kassiers ihre vom Vorstand bestimmten Stellvertreter.

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf Vorstandsdauer gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören,
dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Die a.o. Generalversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(3) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden, und zwar ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinne des §4a Abs 2 Z 1 EStG, und soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer spendenbegünstigten Institution im Sinne des § 4a Abs 3 Z 6 EStG zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgt, nach freier Auswahl und ggf. mit freier Aufteilung auf mehrere Empfänger aus der folgenden potentiellen Empfängerliste:
• Agenda Austria, Vereinigung für wissenschaftlichen Dialog und gesellschaftliche Erneuerung (Nr. 2572)
• Aktion Leben Österreich, Gemeinschaft zum umfassenden Schutz menschlichen Lebens (Nr. 1182)
• Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (Nr. 1817)
• Caritas der Erzdiözese Wien (Caritasverband) gemeinnützige GmbH (Nr. 1128)
• CS Caritas Socialis GmbH (Nr. 2464)
• Diakonie – Austria gemeinnützige GmbH (Nr. 1223)
• Elijah. Pater Georg Sporschill SJ. Soziale Werke (Nr. 2381)
• European Law Institute (ELI) (Nr. 2181)
• H. Stepic CEE Charity-Verein zur Unterstützung karitativer Projekte und Zentral- und Osteuropa (Nr. 1630)
• Institut Haus der Barmherzigkeit (Nr. 1284)
• Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien hilft Familien (Nr. 1592)
• MIVA Austria (Nr. 1520)
• SOS Kinderdorf (Nr. 1136)
• Vinzenzgemeinschaft St. Stephan (Nr. 1364)